Krebs erregendes Gift in Öko-Weizen

Wahrscheinlich Hunderte von Öko-Betrieben in ganz Deutschland wurden mit vergiftetem Futterweizen beliefert. Auf einem niedersächsischen Geflügelhof war das verbotene Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen in dem angeblich hochwertigen Getreide entdeckt worden.

Aus: Spiegel-Online, Hamburg, 25. Mai 2002, ??.?? Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Das Herbizid Nitrofen ist vermutlich Krebs erregend. Dies teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium mit. Ein Sprecher der Behörde sagte im NDR: "Sehr wahrscheinlich sind hundert Öko- Betriebe in ganz Deutschland betroffen." Auch das Bundesagrarministerium in Berlin schlägt Alarm. Eine Sprecherin sagte, neben Niedersachsen seien vermutlich auch Mecklenburg- Vorpommern und weitere Bundesländer von dem Futtermittelskandal betroffen. In Nordrhein- Westfalen wurden bereits vorsorglich zwei Ökobetriebe geschlossen.

Der niedersächsische Geflügelzüchter, auf dessen Hof der vergiftete Öko- Weizen entdeckt worden war, unterhält nach Angaben des Bundesministeriums auch Betriebsstätten in Mecklenburg- Vorpommern. Die Behörden in dem Bundesland seien informiert worden. Die Futtermittelfirma, die den betroffenen Futterweizen bundesweit vertrieben haben soll, sitze in Niedersachsen.

Nach Mitteilung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums sind rund 100 Tonnen des betreffenden Ökoweizen aus Brandenburg im Handel. Er sei im vergangenen Jahr ausgeliefert und nach und nach verarbeitet worden. Nach Angaben aus Hannover muss davon ausgegangen werden, dass Fleisch und Eier von Geflügel, das mit dem Weizen gefüttert wurde, bereits beim Verbraucher angelangt sind.

Das Ministerium hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Ermittler prüfen mögliche Verstöße gegen das Futtermittelgesetz sowie den Verdacht auf Betrug.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) nannte den Skandal um Gift in Öko- Futterweizen einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Wir müssen herausfinden, wer wann wovon wusste und seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist", sagte Künast am Samstag in Prag am Rande einer Veranstaltung der Heinrich- Böll-Stiftung.

Nach Auskunft des brandenburgischen Landwirtschaftsministerium wird ein Öko- Betrieb in Stegelitz in der Uckermark verdächtigt, den Weizen in Umlauf gebracht zu haben, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade am Sonnabend in Potsdam. Allerdings sei zunächst von der Unschuldsvermutung auszugehen. Spätestens von Montag an soll untersucht werden, ob das Herbizid wirklich dort in das Getreide gelangte und auf welche Weise. "Wenn es vorsätzlich verwendet worden sein sollte, um die Erträge zu steigern, wäre das ein massiver Verstoß – noch dazu im Öko- Bereich", betonte Schade. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass das Nitrofen durch den Boden in das Getreide kam, weil es zu DDR- Zeiten nicht verboten war.

Der größte deutsche Öko- Anbauverband, Bioland, forderte eine schnelle Aufklärung, ob und in welchem Ausmaß Bioprodukte mit Rückständen belastet seien. "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", sagte Thomas Dosch vom Bioland- Bundesvorstand in Mainz. Fünf Bioland- Betriebe, die von der betreffenden Getreidemühle Geflügelfutter bezogen hätten, seien vorsorglich gesperrt worden. Sie dürften bis zum Abschluss der Untersuchungen keine Geflügelprodukte verkaufen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin hatte nach Schilderung der Behörde in Hannover einen Hinweis von einem Ökoverband erhalten und diesen an das Landesministerium weitergegeben. Sofort eingeleitete Ermittlungen hätten ergeben, dass ein privates Labor in Hamburg den Stoff im Futterweizen eines Geflügelbetriebes im Landkreis Vechta bereits am 19. März nachgewiesen hatte. Der Test sei im Rahmen der betrieblichen Eigenkontrolle erfolgt. Entgegen den Vorschriften seien staatliche Stellen nicht davon informiert worden.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisierte die fehlende Information der Länderbehörden durch die beteiligten Firmen. Dieses Vorgehen müsse nun von den Ländern schnell und konsequent aufgeklärt und gegebenenfalls geahndet werden. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Bartels betonte: "Es kann nicht angehen, dass wir Monate später auf Umwegen von einem derartigen Vorgang erfahren." [mehr]

---

Behörden wussten von früheren Nitrofen-Vorfällen

Staatliche Stellen waren schon seit Januar darüber informiert, dass ein Bio-Produkt Rückstände des verbotenen Herbizids Nitrofen aufwies. Die dem Bundesverbraucherministerium unterstellte Bundesanstalt für Fleischforschung hatte den Stoff in einem Puten-Mastbetrieb in Niedersachsen festgestellt. Das Verbraucherministerium wurde nicht informiert.

Aus: Spiegel-Online, Hamburg, 27. Mai 2002, ??.?? Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Der Fall sei nicht weitergeleitet worden, weil die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach (BAFF) von einem "lokalen Fall" ausgegangen seien, sagte Behördenleiter Karl Honikel. Die Proben, die im Januar in einem Puten- Mastbetrieb in Niedersachsen entnommen worden waren, hätten das Zehnfache des zulässigen Grenzwertes an Nitrofen ergeben, so Honikel.

Und noch ein weiteres Mal sind die Behörden einem Nitrofen- Fall nicht nachgegangen. Bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg hat ein Landwirt bereits am 2. Mai Selbstanzeige gestellt, weil sich in seinen Produkten das verbotene Pflanzengift Nitrofen befand. Das teilte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Montag in einem Interview der ARD-Tagesschau mit. Er äußerte Unverständnis darüber, dass die Ermittler diese Information nicht weitergegeben hatten.

Auch der Babynahrunghersteller Hipp hatte bereits im April giftiges Nitrofen in einer Lieferung Öko- Putenfleisch entdeckt. Allerdings hat der Hersteller nur seinen Lieferanten und Öko- Erzeugerverband davon unterrichtet – nicht aber die Behörden.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte zuvor im Landkreis Cloppenburg bei einem Geflügel- Produzenten 230 Tonnen nitrofen-belastetes Fleisch beschlagnahmt. Es sollte nach den Erkenntnissen der Behörden nach Russland exportiert werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Fleisch sei bereits am vergangenen Freitag sicher gestellt worden. Bei einer richterlichen Durchsuchung der Firma habe man Unterlagen sicher gestellt, darunter 4 Ordner mit dem Vermerk "Nitrofen".

Uwe Bartels hatte auch die Vermutung geäußert, der an zahlreiche deutsche Bio- Betriebe ausgelieferte Weizen, in dem kürzlich das Herbizid Nitrofen entdeckt wurde, könnte aus Osteuropa gekommen sein. Dort sei das Unkrautvernichtungsmittel noch nicht verboten, sagte Bartels heute in Celle.

Anfangs hatte es noch geheißen, nur ein Betrieb aus Brandenburg habe den verseuchten Bio- Weizen als Futtermittel weiterverkauft. Das Brandenburger Agrarministerium erwartet die Analyseergebnisse aus dem Betrieb für Dienstag [28.5.2002].

Experten vermuten, dass das gefährliche Mittel auch in anderen Betrieben in Deutschland noch verwendet wird. Laut Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung ist es seit 1988 in den alten Ländern, seit 1990 auch in den neuen verboten. Das heißt nicht, dass bereits alle Altbestände entsorgt sind. "Man hört immer wieder, dass verbotene Pestizide missbräuchlich angewendet werden", sagt Florian Schöne, Agrarreferent des Naturschutzbund Deutschland (NABU). Man dürfe nicht unterschätzen, wie viele Restbestände aus der ehemaligen DDR noch im "stillen Kämmerlein gelagert und mit der Zeit verbraucht würden", so Schöne.

Auch bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die für die Altlastensanierung der ehemaligen DDR zuständig ist, sind die Mitarbeiter nicht sicher, dass keine Nitrofen- Restbestände mehr verwendet werden. BvS-Präsident Hans Hinrich Schroeder- Hohenwarth sagt: "Man muss mit solchen Besonderheiten immer wieder rechnen." Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Bauer die alten Mittel, die er noch von früher kenne, verbrauche. Allerdings, so Schroeder- Hohenwarth, sei das Problem nicht auf die neuen Länder beschränkt.

Ob nun im Osten oder Westen – wie Nitrofen in den Weizen gelangt sein könnte, dafür gibt es nach Ansicht von Carina Weber, Geschäftsführerin beim Pestizid Aktions- Netzwerk Deutschland, viele Möglichkeiten. Das Netzwerk, zu dem Organisationen wie Greenpeace und der in die Schlagzeilen geratene Öko- Landbauverband Naturland gehören, sammelt Informationen über die Folgen des Pestizideinsatzes weltweit. Eine Möglichkeit, so Weber, sei, dass jemand bewusst, illegal und kriminell alte Restbestände des Mittels benutze. Auch könne sie sich vorstellen, dass alte Bestände von Nitrofen fahrlässigerweise nicht vorschriftsmäßig – dicht verpackt und getrennt von Lebensmitteln – gelagert würden. "Wenn Getreide im selben Raum wie Nitrofen liegt, dann kann es schnell kontaminiert werden", so Weber. Es könne auch sein, dass nur das Verpackungsmaterial von Getreide kontaminiert worden ist. Vorstellbar sei allerdings auch, dass EU-Kandidatenländer, die sich ja bei einer Aufnahme an das Verbot von Nitrofen halten müssten, ihre Bestände beiseite schaffen wollen – und es so nach Deutschland gelangt sei. [mehr]

---

Künast in Bedrängnis

Der Futtermittelskandal in der deutschen Öko-Landwirtschaft weitet sich aus. Das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen soll schon Ende letzten Jahres in Babynahrung entdeckt worden sein. Niedersachsens Agrarminister Uwe Bartels (SPD) forderte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zum Umdenken auf.

Aus: Spiegel-Online, Hamburg, 27. Mai 2002, ??.?? Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Die einseitige Agrarpolitik zu Gunsten der Ökobetriebe sei nicht gerechtfertigt, sagte Bartels nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei offensichtlich geworden, dass der Öko- Anbau durch Schludrigkeit und kriminelle Energie genauso empfindlich getroffen werden könne wie der konventionelle Bereich.

Öko-Betriebe in ganz Deutschland haben angeblich monatelang Weizen an Geflügel verfüttert, der möglicherweise mit dem giftigen Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen verseucht war. Das EU-weit verbotene Nitrofen gilt als Krebs erregend. Künast sprach am Sonntag von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

Die Verseuchung von Nahrungsmitteln mit Nitrofen ist nach Angaben der Berliner "Tageszeitung" schon Ende letzten Jahres offenkundig geworden. Nitrofen-haltiges Getreide sei schon damals in Produkte eines Babynahrungsherstellers gelangt. Diese seien von dem Unternehmen Anfang Januar aus dem Verkehr gezogen worden, hieß es unter Berufung auf den Geschäftsführer des Ökolandbauverbandes "Naturland", Gerald Hermann.

Durch das "ausgezeichnete Qualitätsmanagement" des Babynahrungsproduzenten sei man erst auf die Verseuchung aufmerksam geworden, wird Hermann zitiert. Das Getreide habe aus der Nitrofen-belasteten Lieferung von 100 Tonnen aus Brandenburg gestammt, über die der Öffentlichkeit erst am vergangenen Freitag etwas bekannt wurde. Es sei nicht auszuschließen, dass andere Nitrofen- belastete Nahrungsmittel an Verbraucher verkauft worden seien, hieß es.

Der Präsident des brandenburgischen Bauernverbands, Heinz-Dieter Nieschke, befürchtet großen Schaden für die Ökobetriebe in seinem Land, selbst wenn sich erweisen sollte, dass der kontaminierte Öko- Weizen nicht aus Brandenburg gekommen sei. "Verbraucher reagieren sensibel, auch wenn nur ein Verdacht besteht", sagte Nieschke laut Berliner Morgenpost. Er könne sich so etwas nicht erklären, denn die Kontrollen seien streng. Allerdings sei auch "sehr viel Geld im Spiel".

Höhn verteidigt Kontrollsystem

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn verteidigte das Kontrollsystem im Öko- Landbau. "Es gibt im Öko-Landbau ein privates Kontrollsystem, das ja offensichtlich funktioniert hat – nur hätte die Information, dass hier Nitrofen gefunden worden ist, an die Behörden weitergegeben werden müssen", sagte Höhn im ZDF-Morgenmagazin.

Der Öko-Landbau müsse nun sehr schnell herausfinden, woran diese Verschleppung der Informationen gelegen habe, sagte Höhn. Denn hier liege der "massive Fehler". "Ich glaube, gerade um das Vertrauen in Öko- Produkte wieder herzustellen, ist es entscheidend, dass die Öko- Verbände sehr deutlich machen, woran hat es gelegen hat, und wie man das in Zukunft verhindern kann", sagte Höhn. [mehr]

---

Betrogene Verbraucher

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. Mai 2002, Seite 1 (Leitartikel) von HEIKE JAHBERG. [Original]

Markenartikler fragen ihre Kunden gelegentlich, warum die ihre Produkte kaufen. Die meisten Käufer antworten, dass sie dem Hersteller vertrauen. Auch Händler forschen von Zeit zu Zeit, warum die Verbraucher ihnen treu bleiben. Die Antwort ist fast die gleiche: Die Konsumenten kommen wieder, weil sie sich fair behandelt fühlen. Auch die Bio- Landwirtschaft lebt davon, dass die Kunden auf die Qualität der Nahrungsmittel setzen.

Da, wo man vertraut, verzichtet man gerne auf detaillierte Kontrollen. Wo aber Vertrauen zerstört wird, entsteht Missmut und das Gefühl, betrogen zu werden. Betrogen fühlen sich zurzeit viele Verbraucher. Obwohl der Handel versprochen hatte, die Euro- Einführung nicht für Preiserhöhungen zu nutzen, haben einige Branchen zum Jahresanfang zugelangt [Ed: und so wurde der Euro ein Teuro]. Das hat Vertrauen zerstört.

Der ökologische Landbau ist jetzt ebenfalls in eine tiefe Vertrauenskrise gerutscht. Mit Pflanzenschutzmitteln verseuchter Öko- Weizen wurde monatelang in Geflügelfarmen verfüttert. Dass das Krebs erregende Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen überhaupt in den Bio- Weizen kommen konnte, ist ein Skandal. Schlimmer ist aber, dass private Testlabors schon seit dem Winter von dem Pfusch wissen, die Behörden aber nicht informiert haben. Auch der zuständige Öko- Verband Naturland reagierte zu spät. Wochenlang wurden verseuchte Eier, Wurst und Fleisch im ganzen Bundesgebiet an gutgläubige Kunden verkauft, die für die vermeintlich gesunde Öko- Ware besonders viel gezahlt haben.

Nichts schwindet so schnell wie Vertrauen. Das gilt für den Einzelhandel genauso wie für den ökologischen Landbau. Dennoch gibt es einen großen Unterschied: Beim überteuerten Einkauf im Supermarkt oder beim kostspieligen Essen im Restaurant kann sich jeder Kunde selbst davor schützen, übers Ohr gehauen zu werden: Einfaches Kopfrechnen reicht aus, Euro- Betrügern auf die Schliche zu kommen und sie zu bestrafen. Das geht ganz einfach, ohne Teuro- Polizei und ohne die Hilfe der Verbraucherschutzministerin. Man meidet diese Leute einfach.

Beim Öko- Weizen hingegen ist auch der mündigste Verbraucher auf Hilfe angewiesen. Denn niemand sieht den Eiern oder der Geflügelwurst an, ob die Henne oder das Hähnchen von dem Nitrofen- Weizen gefressen haben. Wie bei BSE ist Verbraucherministerin Künast auch hier gefordert: Gemeinsam mit den Öko- Kontrollstellen und den Bio-Verbänden muss das Ministerium aufklären, wie es zu dieser Panne im Überwachungssystem kommen konnte, warum zu spät informiert wurde und wie sichergestellt werden kann, dass sich ein solch unglaublicher Vorgang nicht mehr wiederholt. Dabei reicht der formelhafte Hinweis, dass Bio- Betriebe schon heute strenger kontrolliert werden als konventionelle Bauernhöfe, nicht aus. Erst wenn die Käufer wieder daran glauben, dass sie im Bioladen besser bedient sind als im Verbrauchermarkt, werden sie zu Öko- Produkten zurückkehren.

An besseren Kontrollen führt kein Weg vorbei. Denn spätestens seit dem Pflanzenschutz-Skandal ist klar: Auch im Bio- Landbau arbeiten nicht nur moralisch einwandfreie, gutherzige Pioniere. Seit Ministerin Künast die Agrarwende ausgerufen hat, ist die Biowirtschaft zu einem Geschäft geworden, das nicht nur Idealisten anzieht. Sicher: Schwarze Schafe sind selten, aber es reicht ein Krimineller, um eine gesamte Branche zu diskreditieren.

So bitter die jüngsten Ereignisse auch sein mögen, für die Ministerin hätte der Zeitpunkt, zu dem der Pflanzenschutz-Skandal an die Öffentlichkeit gekommen ist, nicht günstiger sein können. Seit Wochen wirbt sie für ihr Verbraucherinformationsgesetz. Zwar hat auch sie nicht angenommen, dass sie die Verbraucher vor Bio- Produkten schützen muss. Doch das neue Gesetz würde es den Behörden in jedem Fall erleichtern, Bürger vor riskanten Produkten zu warnen. Am Freitag [31.5.2002] wird der Bundesrat über dieses Gesetz beschließen. Bislang haben die unionsgeführten Länder ihre Ablehnung signalisiert, aber noch ist Zeit umzusteuern – wider die parteipolitische Taktik, aber für den Verbraucherschutz, als vertrauensbildende Maßnahme. [mehr]

[1989: Forderungen an eine verbraucherorientierte Lebensmittelüberwachung]

---

Futter für einen Skandal

Schon im Januar stellte ein Testlabor das Pflanzenschutzmittel Nitrofen in Hühnerfleisch fest. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts. Aber jetzt ist der Ärger groß. Weil zum einen nicht klar ist, wo das Gift herkommt. Und weil zum anderen die Agrarwende am Ende sein könnte, bevor sie richtig begonnen hat.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. Mai 2002, Seite 2 (Thema des Tages) von ANTJE SIRLESCHTOV. [Original]

Einen schlechteren Zeitpunkt für ihre Demonstration hätten sich die Aktivisten des Naturschutzbundes BUND kaum aussuchen können. Während sie Transparente schwingend und Aufrufe skandierend am Montagmorgen vor dem Bundeskanzleramt den Hausherrn Gerhard Schröder zu weiterer Unterstützung ökologisch orientierter Landwirtschaft ermahnten, tobt in Deutschland der nach Expertenmeinung größte Öko- Skandal, den Deutschland je gesehen hat.

Spätestens seit vergangenem Freitag [24.5.2002] ist klar, dass auf Öko- Bauernhöfen vor allem Geflügel mit Öko- Futtermittel gefüttert wurde, das das giftige und Krebs erregende Pflanzenschutzmittel Nitrofen enthält. Wie viele Hühnchen den verseuchten Weizen gefressen haben, wie viele so ernährte Brathähnchen bereits gegrillt wurden und wie viele belastete Hühnereier schon zu Ostern auf deutschen Frühstückstischen gelandet sind, weiß bislang noch niemand. Hektisch sammeln Behörden und Öko- Verbände Info-Material zum Hergang des Skandals. Und auch das Verbraucherschutzministerium in Berlin will sich erst einmal einen Überblick verschaffen. Mehr als 100 Öko- Betriebe könnten betroffen sein. Klar allerdings ist bereits jetzt: Dass mit Nitrofen belasteter Weizen auf deutschen Öko- Bauernhöfen gehandelt wird, das wissen Insider seit Januar. Nur die Frage, wer seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht seitdem nicht nachgekommen ist, die ist noch nicht beantwortet.

Zum Hergang des Nitrofen- Skandals: Schon Ende Januar, sagte der Sprecher des Öko- Verbandes Naturland, hätten Testlaboranten beim Geflügelfleisch des süddeutschen Babynahrungs-Herstellers Hipp festgestellt, dass die Tiere mit Nitrofen verseucht waren. Eigentlich ein Zufall, denn Nitrofen ist seit zwölf Jahren verboten, und Produkte werden, außer bei Hipp, schon seit geraumer Zeit nicht mehr auf ihren Nitrofen-Gehalt untersucht. Der Nahrungsmittelhersteller hat seinen Lieferanten, den niedersächsischen Hühnchenzüchter Grüne-Wiesen-Biohöfe, auf den Nitrofen- Fund bereits im Februar hingewiesen.

Auch diverse staatlich beauftragte Lebensmittelkontrollstellen wussten von dem Fund. Im Verborgenen forschten die Wissenschaftler und der Bio-Verband Naturland spätestens seit März nach der Herkunft des Giftes. Am 2. April, sagt der brandenburgische Kontrolleur Rainer Friedel von Agroökoconsult, habe es sogar eine Telefonkonferenz mehrerer Kontrollstellen gegeben. Ihm, Friedel, sei mitgeteilt worden, dass der brandenburger Öko-Betrieb AVG aus Stegelitz/Uckermark als Herkunftsort des Nitrofen-Weizens ausgemacht worden sei.

„Da war nichts“

Bereits einen Tag später habe er den Betrieb „unvorangemeldet“ inspiziert, sagt Friedel. Ohne positiven Befund. „Da war nichts“, erinnert sich der Kontrolleur, gibt aber zu, dass er „geringere Möglichkeiten der Kontrolle als die Polizei“ habe. Dennoch entschloss sich Friedel, den Vorfall am 10. April dem Potsdamer Landwirtschaftsministerium mitzuteilen. Ob sich das Ministerium seitdem mit Rückfragen an ihn gewandt habe? „Nein, keine Reaktion aus Potsdam“, so Friedel. Auch der Naturland- Verband verweigert jede Aussage darüber, warum so viele Menschen von den Nitrofen- Funden gewusst – und darüber geschwiegen haben. „Das Schweigen hat der gesamten Branche geschadet“, sagt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass von solchen „kriminellen Subjekten“ die Öko- Landwirtschaft verschont bleiben werde. „Doch die Kontrollketten müssen funktionieren, und die Sache darf nicht unter der Decke gehalten werden".

Baringdorf, Grünen-Abgeordneter im Europa- Parlament und selbst Ökobauer, macht für den Vorfall „die Blauäugigkeit“ der Politik und der Öko- Verbände verantwortlich. Als die Bundesregierung nach dem BSE-Skandal bekannt gab, dass sie den Anteil der Öko- Landwirtschaft in Deutschland von 2 auf 20 % erhöhen will, sei ein „Boom“ losgetreten worden. Die traditionellen Öko- Verbände, „alles Gesinnungstäter“, so Baringdorf, wären „völlig überfordert“ gewesen. In erster Linie, weil die Öko- Branche bis vor kurzem noch ein quasi- sozialistisches Schattendasein gepflegt hätte. „Nun sind wir entzaubert“, sagt Baringdorf, „denn nun ist die Öko-Branche im Kapitalismus angekommen".

Der Skandal führte denn auch am Montag [27.5.2002] zu einem heftigen Streit um die von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) eingeleitete Agrarwende. Auch aus der SPD wurde Künast hart angegriffen und zum Umdenken aufgefordert. Niedersachsens Agrarminister Uwe Bartels (SPD) sagte, nun zeige sich, dass „Künasts einseitige Agrarpolitik zu Gunsten der Öko- Betriebe“ nicht gerechtfertigt sei. Der FDP- Agrarexperte Ulrich Heinrich warf Kanzler Schröder vor, er selbst habe die Agrarwende gefordert „und eine einseitige Ausrichtung auf den Öko- Landbau provoziert“. SPD und Grüne hätten falsche Hoffnungen bei Verbrauchern geweckt.

Wann die Verbraucher über die Auswirkungen des Skandals in aller Offenheit informiert werden, ist noch immer nicht klar. Das Verbraucherschutzministerium will erst am vergangenen Freitag [24.5.2002] aus „einer Quelle“ unterrichtet worden sein. Seitdem recherchiere man „auf Hochtouren“, sagte eine Sprecherin. Und auch die eingeschalteten Staatsanwaltschaften in Niedersachsen und Brandenburg wiesen auf laufende Ermittlungen hin.

Mit den Öko- Verbänden will das Berliner Verbraucherministerium allerdings schon am Dienstag [28.5.2002] ein Hühnchen rupfen. Denn der Ministerin Künast haben sie es zu verdanken, dass sie aus der alternativen Szene herausgeholt und zum gesuchten Lebensmittel- Produzenten geworden sind. Ein Vertrauen, sagt Öko- Bauer Baringdorf, „das jetzt erst einmal gestört ist". [mehr]

[1989: Forderungen an eine verbraucherorientierte Lebensmittelüberwachung]

---

Bioläden unter Kontrolle

Berliner Gesundheitsverwaltung lässt nach Spuren von Nitrofen in Lebensmitteln suchen / Auch Amtstierärzte eingeschaltet

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. Mai 2002, Seite 7 (Berlin). [Original]

Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung hat gestern Nitrofen-Alarm gegeben. Sie wies die Lebensmittelaufsicht in den Bezirken an, Biowaren auf das Pestizid untersuchen zu lassen, das vor wenigen Tagen in brandenburgischem Futtergetreide aus biologischem Anbau entdeckt worden war. Bioläden werden in den nächsten Tagen verstärkt von den Lebensmittelämtern überprüft.

Wie die Kontrolleure dabei vorgehen, überlässt die Senatsverwaltung den Bezirken. Denn: „Wir haben noch keine genauen Angaben darüber, wo und wie das Pestizid in den Weizen geraten ist und welche Produkte betroffen sein könnten“, sagt die Sprecherin der Behörde, Roswitha Steinbrenner.

Normalerweise werden die Lebensmittelkontrolleure nur bei einem konkreten Verdacht aktiv, zum Beispiel dann, wenn ein Fleischer die Hygienevorschriften nicht einhält oder die Gesundheitsbehörden vor verseuchten Lebensmitteln warnen [Ed: und das war schon immer zu wenig]. „Wir werden jetzt Stichproben bei Bio-Futtergetreide und auch Bio- Eiern ziehen, in denen sich möglicherweise Rückstände von Nitrofen befinden", sagt die Amtstierärztin von Marzahn-Hellersdorf, Gudrun Pioch.

Zum Lebensmittelüberwachungssystem gehören auch Stichproben, die die Amtstierärzte ohne konkreten Verdacht untersuchen lassen. Auch diese Proben sammeln Mitarbeiter des Bezirksamtes Marzahn- Hellersdorf – für ganz Berlin. „Wir nehmen jährlich 20.000 Lebensmittelproben", sagt Pioch. Dafür stehen im Bezirksamt ganze 8 Kontrolleure mit 4 Autos zur Verfügung. Bei den tausenden Lebensmittelhändlern, Imbissbuden und rund 100 Naturkostläden in Berlin ein schier unübersehbare Aufgabe.

Die Lebensmittelämter sind schon jetzt an den Grenzen ihrer Belastbarkeit. Seit Jahresbeginn habe sich die Zahl der Lebensmittelwarnungen verdoppelt, sagen die Amtstierärzte. „Fast täglich flattern uns neue Warnmeldungen auf den Schreibtisch." Wenn jetzt auch Bioprodukte Warnungen auslösten, kämen die Behörden mit Kontrollen nur noch schwer hinterher.

Bisher bekamen Bio- Läden eher selten Besuch von den Lebensmittel- Kontrolleuren, denn ihr Marktanteil gegenüber den konventionellen Läden ist gering. Doch die Öko- Produkte seien trotzdem viel besser kontrolliert, lässt die Pankower Lebensmittelaufsicht wissen. Denn die Anbauverbände von Naturwaren überwachten ihre Produkte selbst sehr genau.

Nun werden auch die Amtstierärzte genauer hinsehen. Mehr Arbeit für das Institut für Lebensmittel (ILAT), in dem die Proben analysiert werden. 2001 analysierte das ILAT insgesamt 89 als „öko“ deklarierte Produkte auf Pestizid- Rückstände, von insgesamt 1000 Lebensmittelproben. „Bisher haben wir kein Nitrofen gefunden", sagt Institutschef Hans-Joachim Klare. Man habe das Pestizid in die Analyse aufgenommen, weil sich das zu DDR- Zeiten verwendete Gift im Boden anreichen könne. [mehr]

---

Firma verkaufte wissentlich vergiftetes Getreide

Die Suche nach der Quelle des nitrofenverseuchten Ökogetreides verläuft chaotisch. Bei einem zunächst in Verdacht geratenen Betrieb in Brandenburg wurde keine Spur gefunden. Nun stellte sich heraus, dass beim Futtermittelhersteller GS agri bei internen Kontrollen über 30-mal Nitrofen nachgewiesen wurde und die Firma die belasteten Chargen dennoch weiterverkaufte.

Aus: Spiegel-Online, Hamburg, 28. Mai 2002, ??.?? Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Als bei einem Öko- Geflügelproduzenten im Landkreis Vechta im März mit Nitrofen verseuchtes Futtermittel gefunden wurde, schien der Schuldige schnell gefunden: Die Agrarverarbeitungsgenossenschaft AVG aus Stegelitz in Brandenburg sollte die belastete Charge Weizen geliefert haben. Analysiert wurde die Probe aus Vechta im Labor Dr. Specht & Partner in Hamburg am 19. März.

Mittlerweile aber hat sich herausgestellt, dass im Getreide, das noch im Stegelitzer Öko-Betrieb gelagert war, kein Nitrofen nachweisbar ist. Eine Probe vom 2. April, die in Rostock getestet wurde, kam ebenso zu diesem Ergebnis wie die Analyse des Landesamtes für Verbraucherschutz und Landwirtschaft in Frankfurt/Oder am 27. Mai, die vom Agrarministerium Brandenburg in Auftrag gegeben worden war.

Die Konsequenz aus diesen Ergebnissen sei, so Jens-Uwe Schade, Sprecher des brandenburgischen Agrarministeriums, dass entweder der Stegelitzer Weizen auf dem Weg zu den Geflügelbetrieben kontaminiert wurde oder dass der belastete Weizen aus einem ganz anderen Betrieb komme.

Nach Informationen des Agrarministeriums Brandenburg nahm der Weizen folgenden Weg: Von Stegelitz wurde er von der Transportfirma Plöger, die ihren Sitz in Göritz hat, zur Norddeutschen Saat- und Pflanzgut AG [Ed: zu DDR-Zeiten VEG Saat- und Pflanzgut] mit Sitz in Neubrandenburg gefahren. Diese hat den Weizen gereinigt und aufbereitet, um ihn an die niedersächsische Handelsgenossenschaft GS agri weiterzuverkaufen. Zwischenhändler war nach Angaben des Agrarministeriums eine Firma namens Busse aus Nordrhein- Westfalen [Ed: ein Broker in Erwitte]. Die GS agri wiederum vermischte den Weizen mit anderen Rohstoffen – Grünfutter, Mineralien – und verkaufte ihn als Mischfuttermittel an Öko- Geflügelhalter.

An welcher Stelle der Öko- Weizen aus Stegelitz mit dem verbotenen Herbizid Nitrofen in Berührung kam, ist unklar. Die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG und die Transportfirma Plöger wollten heute keine Stellungnahme abgeben.

Ein Glied in der Kette allerdings muss sich neuen Vorwürfen stellen: die GS agri. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium teilte heute mit, dass bei dem Futtermittelhersteller zwischen November 2001 und Mai 2002 bei Eigenkontrollen insgesamt 31-mal Nitrofen nachgewiesen wurde. Die Firma habe die vergifteten Bestände trotzdem bis zum 10. Mai weiterverkauft, so der niedersächsische Staatssekretär Dietmar Schulz.

Bei den untersuchten Mengen handelt es sich um 550 Tonnen Öko- Weizen und anderes Getreide. Als Lieferanten wurden neben dem Stegelitzer Betrieb ein Hof aus dem Landkreis Lüchow- Dannenberg, einer aus Ritze in Sachsen- Anhalt und ein weiterer Betrieb aus Mecklenburg- Vorpommern genannt. Dort wurden Kontrollen angeordnet. Auffallend ist nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums Niedersachsen auch gewesen, dass die Ermittler der Staatsanwaltschaft Oldenburg in der Buchführung von GS agri bei etlichen Partien Getreide keinen Vermerk über den Produzenten fanden.

Die GS agri ließ über ihren Hamburger Anwalt Carsten Bittner mitteilen, die Firma sehe sich selbst als Geschädigte [Ed: und warum haben sie das vergiftete Futtergetreide weiterverkauft?]. "Irgendwie muss das Nitrofen ins Getreide gekommen sein – in Stegelitz oder bei einem der Händler", sagte Bittner. Im Moment würden alle betroffenen Futtermittel zurückgerufen.

Eines könnte man, so der Sprecher des Agrarministeriums Brandenburg, allerdings recht einfach aus dem Weg räumen – der Vorwurf, dass verseuchte Proben überhaupt aus Stegelitz stammen. Dazu müsste das Labor in Hamburg die Probe des Geflügelhalters aus Vechta an das Ministerium in Brandenburg herausgeben. "Wir könnten testen lassen, ob der Weizen aus derselben Region stammt", so Sprecher Schade. Stamme die Probe aus Vechta nicht von dem verdächtigten Betrieb in Stegelitz, müsse die Herkunft woanders gesucht werden.

Allerdings erschwert das Labor in Hamburg die Ermittlungen. "Die wollen nicht einmal sagen, ob die Probe noch bei ihnen im Labor vorliegt", empört sich der Sprecher des Agrarministeriums Brandenburg. Als Grund sei genannt worden, dass nicht das Ministerium, sondern der Händler Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG der Auftraggeber für die Untersuchung gewesen sei. Dazu erklärte ein Sprecher des Labors: "Wir können ohne Erlaubnis des Auftraggebers keine Proben oder vertraulichen Informationen darüber weitergeben." Zur Freigabe der Informationen gab der Auftraggeber, die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG, heute keine Auskunft [Ed: also wird es höchste Zeit, daß endlich der Gesetzgeber dieser unverantwortlichen Geheimniskrämerei ein Ende bereitet – solche Gesundheits- relevanten Informationen dürfen nicht vertraulich bleiben]. [mehr]

2.6.2002 (khd). Eine ausführlichere Darstellung der zeitlichen Abläufe findet sich im SPIEGEL-Artikel "Gift im Garten Eden" vom 3.6.2002 (Heft 23/2002).

---

Wer war der Giftmischer?

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. Mai 2002, Seite 1 (Leitartikel) von DAGMAR DEHMER. [Original]

Die Agrarwende wird schwieriger als der Atomausstieg. Das hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast vor einem Jahr gesagt. Da wusste sie noch nicht, wie Recht sie hatte. Offenbar hat sie das Beharrungsvermögen, nicht nur des Bauernverbands, sondern auch der Beamten in den unzähligen Landwirtschaftsbehörden des Bundes und der Länder unterschätzt. Dass die Bundesanstalt für Fleischforschung ein seit 20 Jahren verbotenes Unkrautvernichtungsmittel in Geflügelfleisch findet, und es nicht für nötig hält, seine oberste Chefin zu alarmieren, spricht Bände. Und das, obwohl die BSE- Krise vor gerade mal ein einhalb Jahren begonnen hat.

Weil Behörden dazu neigen, auf ihren Informationen zu sitzen, als seien sie Privatbesitz, sind Verbraucher von Öko- Produkten einem Gift ausgesetzt worden, das Krebs erregend ist und zu Missbildungen führen kann. Wäre das Verbraucher- Informationsgesetz, das die unionsgeführten Länder heute im Bundesrat scheitern lassen wollen, bereits in Kraft, könnte zumindest dem Schweigen der Behörden ein Ende gemacht werden. Nicht nur, dass sie auf Nachfragen von Verbrauchern antworten müssten. Sie hätten die Öffentlichkeit auch selbst zu informieren, wenn sie für die Gesundheit bedenkliche Produkte finden.

Umso unverantwortlicher, dass eben dieses Gesetz ein Opfer des Wahlkampfs werden soll. Die unionsgeführten Länder haben keinen vernünftigen Ablehnungsgrund benannt. Offenbar hat die CDU/CSU die Methode Lafontaine für sich entdeckt. In der Endphase der Regierung Kohl blockierten die SPD-dominierten Landesregierungen auf Weisung des damaligen Partei- Vorsitzenden alle Gesetze der schwarz-gelben Regierung. Nun nimmt die Union späte Rache. Seit der Sachsen-Anhalt- Wahl verfügt sie im Bundesrat über eine Mehrheit. Es geht am Freitag [31.5.2002] also nicht um den Verbraucherschutz. Rot-Grün soll vor der Wahl kein Gesetz mehr durchbringen – basta.

Der Nitrofen-Skandal zeigt aber auch, dass der Förderalismus bei der Lebensmittelsicherheit an seine Grenzen stößt. Es hilft nicht, dass 16 Landesbehörden für den Verbraucherschutz zuständig sind und – wie im Falle Brandenburgs – ebenfalls keine Notwendigkeit sehen, brisante Informationen an die Bundesministerin weiterzugeben. Bei der Lebensmittelsicherheit führen die zersplitterten Zuständigkeiten leider nicht zu einer Konkurrenz der Länder um den besten Schutz der Verbraucher. Deshalb muss der Wirrwarr der Länderverantwortlichkeiten beendet und diese Zuständigkeit an den Bund abgegeben werden. Das würde zwar einen Skandal wie den um Nitrofen im Öko-Weizen nicht verhindern. Aber zumindest könnte ein Bundesministerium schneller reagieren und die Verbraucher früher warnen.

Was das Ministerium nicht kann, ist das Räsel zu lösen, wer eigentlich vom Nitrofen-Skandal etwas hat. Nitrofen ist kein billiges, aber ein wirksames Herbizid, das problemlos auf dem schwarzen Markt zu kaufen wäre. Es gibt bessere und weniger schädliche Pflanzengifte, die allerdings in der Öko- Produktion ebenfalls nichts zu suchen haben. Mit dem Ruf der Ökobauern leidet auch der der konventionell wirtschaftenden Kollegen. Alle zusammen haben nichts davon, dass die Landwirte wieder als Giftmischer am Pranger stehen.

Wenn es also Sabotage war, war es ein Schuss ins Knie und ein Fall für den Staatsanwalt. War es ein Unfall, müssen die Bauern ihre Produktion noch einmal überdenken. Denn wenn auf einem Hof so großes Chaos herrscht, dass jemand versehentlich zu einem seit Jahrzehnten verbotenen Gift greifen kann, schließt man den Betrieb am besten gleich. [mehr]

[Grüne und Öko-Landbau: Angst vor der Nische]
[Niedersachsen: GS Agri hat Gesetz verletzt]
[Künast: Wir fühlen uns wie in einem Krimi]
[Mit dem Rucksack zum Pröbchen-Sammeln]
[Kein Nitrofen in Berliner Lebensmitteln entdeckt]

Verantwortungslos — Eigentor der Union

31.5.2002 (khd). In der Tat haben heute im Bundesrat die unionsgeführten Bundesländer (B-Länder) das Verbraucher- Informationsgesetz der Bundesregierung gekippt. Sogar eine Vermittlung lehnte die Union ab. Und das wird nun Folgen haben. Denn aufgeklärte Verbraucher, die gerade – aus ganz anderen Gründen – auf dem Sprung des Wahlwechsels zur Union hin waren, werden sich nun im September anders entscheiden. Schließlich wissen Verbraucher auch, daß Schwarz-Gelb in 16 Jahren unter Kohl keinen Deut für einen besseren Verbraucherschutz geleistet hat.

Im Gegenteil: Die Landwirtschaftsminister Ignatz Kiechle (CSU, Amtszeit 1983–1993) und Jochen Borchert (CDU, Amtszeit 1993–1998) sowie der Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU, Amtszeit 1992–1998) waren nie für einen stringenten Verbraucherschutz. Sie agierten eigentlich immer nur als verlängerter Arm der mächtigen Agrar- Lobby, wie insbesondere der BSE-Skandal zeigte. Und unvergessen bleibt die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten – Edmund Stoiber (CSU) – zum „Tag der Landwirtschaft“ am 19. April 1998. Er brüstete sich damals damit, das von der EU-Kommission seit 1996 empfohlene Verbot von BSE- Risikomaterial verhindert zu haben.

[31.05.2002: Union lässt Künast abblitzen]

---

Niedersachsen nimmt sich Agrar-Firma vor

Futtermittelhersteller soll Wissen um Giftbelastung verheimlicht haben / Experten rügen Kontrollen der Labors

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. Mai 2002, Seite 4 (Innenpolitik). [Original]

BERLIN. Im Skandal um verseuchtes Öko- Tierfutter hat der niedersächsische Agrarminister Uwe Bartels (SPD) „unverzügliche gravierende rechtliche Schritte“ gegen die Firma GS agri angekündigt. Nach Wissen seines Ministeriums hat GS agri Kenntnisse über mögliche Gesundheitsgefahren den Behörden nicht gemeldet. Damit habe die Firma das Futtermittelgesetz eklatant verletzt.

In Mecklenburg-Vorpommern fanden Behörden das verbotene Mittel Nitrofen in weiteren Proben von Bio-Eiern und Bio-Geflügel. Das Pflanzengift wurde nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums in Hannover außerdem in 5 Futterproben von GS agri gefunden. Bartels sagte, auch konventionelles Futtergetreide werde gegenwärtig stichprobenartig untersucht.

In Mecklenburg-Vorpommern enthielten von 21 Lebensmittelproben 10 das Unkrautvernichtungsmittel. Außerdem waren 4 von 15 Futtermittelproben mit Nitrofen belastet. Nach Angaben des Landesagrarministeriums wurden die betroffenen Öko-Betriebe mit insgesamt 98.000 Tieren gesperrt und ein Handelsverbot erlassen. Vor den jüngsten Befunden hieß es, in dem Bundesland sollten wegen der Nitrofen-Funde etwa 63.000 Hennen getötet werden.

Hinweise auf Nitrofen auch in Bio-Milch sowie Rinder- und Schweinefleisch aus ökologischem Landbau gab es am Donnerstag entgegen ersten Befürchtungen nicht.

Zurzeit scheint eher unwahrscheinlich, dass die Giftbelastung der Landwirtschaftsprodukte aus einem Osteuropa-Import des seit den achtziger Jahren in Westeuropa verbotenen Mittels stammt. Nitrofen ist nur in Serbien definitiv zugelassen. Unklar ist die Lage allerdings in Bulgarien, Mazedonien, Albanien und Bosnien. In den anderen osteuropäischen Staaten ist die Verwendung von Nitrofen verboten. Damit darf das Gift in den Ländern, mit denen Deutschland intensive Handelsbeziehungen in der Landwirtschaft unterhält, nicht eingesetzt werden.

Europäische Agrarexperten haben die ihrer Ansicht nach mangelhaft arbeitenden Kontrollbehörden in Deutschland kritisiert. „Seit BSE haben sich die Kontrollen in ganz Europa nicht wirklich verändert“, sagte Dagmar Roth-Berendt (SPD). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Sozialisten im Europaparlament sagte dem Tagesspiegel, man müsse endlich begreifen, dass mehr Geld für Kontrollen ausgegeben werden sollte. „In vielen Labors könnten die Standards besser sein“, bemängelt Roth-Berendt. Die Verbraucherexpertin glaubt: „Keiner kann Kriminalität verhindern, keine Ministerin, aber auch kein Bauernpräsident.“ Deshalb müssten die Sanktionen verschärft werden. „Labors, die in Lebensmitteln verbotene Stoffe entdecken, sollten ihre Betriebsgenehmigung verlieren, wenn sie dies nicht an die Behörden melden.“

Den ökologischen Landbau müssten außerdem unabhängige Labors prüfen. Noch unterziehen sich Ökobauern einer freiwilligen Selbstkontrolle, bezahlen also ihre Prüfer selbst. „Auch staatliche Kontrollen müssen jetzt für den Öko- Landbau heran“, fordert der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen. Der Vorsitzende des Agrarausschusses sagte dem Tagesspiegel, Künast habe den Fehler gemacht, dass sie den Ökolandbau „auf ein hohes Ross gesetzt“ habe. „Das sind aber nicht nur die Guten“, meint Carstensen.

In Tschechien und der Slowakei gilt inzwischen ein Importverbot für deutsche Geflügelprodukte. Zuvor hatte bereits Litauen die Einfuhr aller Lebensmittel mit Bestandteilen tierischer Herkunft und den Import von Futtermittel aus der Bundesrepublik verboten. Der Einfuhrstopp in Tschechien gelte zunächst für den Zeitraum von 2 Wochen, teilte ein Sprecher der Veterinärbehörde am Donnerstag in Prag mit. Das weitere Vorgehen hänge dann von Konsultationen mit den deutschen Behörden ab. [mehr]

[1.06.2002: Öko-Skandal: Nitrofen-Funde in immer mehr Bundesländern]

---

„Wir fühlen uns wie in einem Krimi“

Verbraucherministerin Renate Künast über den Öko-Skandal, das Schweigen der Behörden und den Teuro-Gipfel

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. Mai 2002, Seite 20 (Wirtschaft). Das Gespräch führten ANTJE SIRLESCHTOV, CORDULA EUBEL und MAREN PETERS. [Original]

Renate Künast (46) ist seit Januar vergangenen Jahres Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. In ihrer ersten Regierungserklärung hatte Künast, die zuvor zusammen mit Fritz Kuhn Chefin von Bündnis 90/Die Grünen war, eine radikale Wende in der Agrarpolitik hin zu ökologischer Landwirtschaft angekündigt.

Der Tagesspiegel: Frau Künast, wer hat unsere Lebensmittel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen vergiftet?

Renate Künast: Bis jetzt ist es nicht eindeutig nachvollziehbar, woher der vergiftete Öko- Weizen gekommen ist. Mag sein, dass menschliches Versagen vorliegt, Mag sein, dass es Sabotage war, mag sein, dass jemand gepanscht hat, um die sprunghaft gestiegene Nachfrage nach Öko- Futtermitteln zu befriedigen. Wir fühlen uns wie in einem Krimi.

Tagesspiegel: Wird der Skandal die Ausmaße der BSE-Krise erreichen?

Künast: Nein. So weit man das jetzt schon sagen kann, handelt es sich um räumlich eingrenzbare Vergiftungen des Getreides, die sich durch die Lebensmittelkette wie ein Schneeballsystem verteilt haben.

Tagesspiegel: Aber ganz sicher sind Sie sich nicht?

Künast: Ganz sicher kann man sich erst sein, wenn die Länder ihre in den 70er und 80er Jahren gemachten Nitrofen- Untersuchungen überprüft haben. Darauf haben wir uns Anfang der Woche verständigt. Ohne die Kontrollen im Ökobereich wäre der Skandal nicht an die Öffentlichkeit gekommen. Es stimmt, dass versucht wurde, die Vergiftung zu vertuschen. Es wurde von zu vielen zu vieles verschwiegen. Wir werden deshalb in den nächsten Wochen buchstäblich die Spreu vom Weizen trennen müssen.

Tagesspiegel: Warum haben staatliche Kontrollstellen, Mitarbeiter in Landesministerien und Ökoverbände vom Nitrofen seit Monaten gewusst und dennoch geschwiegen?

Künast: Die gesamte Bedeutung des vorbeugenden Verbraucherschutzes ist noch nicht überall erfasst. Aufmerksam solche Meldungen zu registrieren und selbstverantwortlich zu reagieren, statt wegzusehen, dieses Verhalten ist noch nicht sehr weit verbreitet. Dennoch: Ich kann zwar nicht garantieren, dass wir keine Krisen mehr erleben werden. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass aufgeklärt und dann auch gehandelt wird. Das ist der Unterschied zu früheren Zeiten. Wir brauchen eine neue Informationskultur der Verantwortlichen.

Tagesspiegel: Wie erfolgreich sind Sie beim Aufräumen?

Künast: Erfolgreich sind wir erst, wenn wir die Quelle der Vergiftung gefunden haben. Der Lebensmittel- und Veterinärbereich ist föderal geordnet, also in der Verantwortung der Länder. Ich muss mich ständig in Fragen einmischen, die eigentlich gar keine Bundesangelegenheiten sind. Nehmen Sie die Kontrolle von Futtermitteln, einen zentralen Bereich der Lebensmittelsicherheit. Es gab massive Widerstände aus allen Richtungen gegen die Aufstellung eines nationalen Futtermittelkontrollplanes, der bundesweit einheitliche Untersuchungen garantiert.

Tagesspiegel: Helfen bessere Kontrollen überhaupt, wenn hinterher doch nichts passiert?

Künast: Unternehmen, die Lebensmittel für Millionen Menschen herstellen, haben eine gewaltige Verantwortung, auch im Ökobereich. Wer hier nur das eigene Profitstreben im Sinn hat, der muss bestraft werden, auch mit der Schließung des Unternehmens. Da stelle ich mich jeder Diskussion um Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte.

Tagesspiegel: Bauernchef Gerd Sonnleitner wirft Ihnen Versagen bei der Aufstellung von funktionierenden Kontrollstellen vor.

Künast: Als wir die Kontrollsysteme effektiviert haben, haben Bauernfunktionäre das noch als Bürokratie und Schikane verunglimpft. Wenn diese Leute mit konkreten Vorstellungen die Arbeit voranbringen würden, wären wir schon sehr viel weiter. Stattdessen wird wieder die Platte aufgelegt, ich würde die konventionelle Landwirtschaft einseitig zu Gunsten des Öko-Landbaus benachteiligen, wissend, dass das Förderverhältnis 870 zu 34 Millionen Euro zugunsten der konventionellen Landwirtschaft beträgt. Da fällt einem doch nichts mehr ein.

Tagesspiegel: Warum nehmen Sie den Bauernverband bei der Agrarwende nicht mit ins Boot, statt sich mit seinem Präsidenten in Streits zu verbeißen?

Künast: Es sind einige Funktionäre, die sich Problemlösungen verweigern. Der Bauernverband hat sich monatelang gegen die Kontrolle der Inhaltsstoffe in Futtermitteln gewehrt und behauptet, ich würde die Bauern bekämpfen. Dabei verschaffe ich den Bauern durch ordentliche Kontrollen mehr Sicherheit und auch mehr Vertrauen bei den Verbrauchern. Ich bin sicher, dass viele Bauern das erkannt haben. Meine Hand bleibt ausgestreckt.

Tagesspiegel: Auch die Öko- Bauern sind misstrauisch, ob die Branche Ihre Agrarwende überleben wird.

Künast: Ich glaube nicht an die Industrialisierung der Öko- Branche. Die würde ihr letztlich auch schaden. Es geht darum, die Bioprodukte aus einer Nische herauszuholen und Landwirte dazu zu gewinnen, ihre Produktion umzustellen. Dieser Weg ist sehr lang und wird noch auf viele Widerstände treffen. Denn die bisherigen Strukturen, auch die Fördermittelströme, sind sehr einseitig ausgerichtet und müssen verändert werden. Die Agrarwende hat einen steinigen Weg vor sich. Aber wir haben in den vergangenen Monaten schon einiges geschafft. Heute steht das Öko- Landbaugesetz im Bundesrat zur Abstimmung. Damit sind wir einen Schritt weiter.

Tagesspiegel: Heute stimmt der Bundesrat auch über Ihr Verbraucher- Informationsgesetz ab. Hätte dieses Gesetz den Nitrofen- Skandal verhindern können?

Künast: Das Gesetz gibt den Verbrauchern das Recht, Informationen über Produkte bei den Behörden abzuverlangen. Den Beamten gibt es die Sicherheit, schon bei begründetem Verdacht aktiv zu informieren. Jetzt ist es doch so, dass viel geschwiegen wird, aus Angst, verklagt zu werden. Das Gesetz gibt in Zukunft den Behörden das Recht, schwarze Schafe beim Namen zu nennen.

Tagesspiegel: Aber erst, wenn ich das schwarze Schaf kenne und weiß, wo das Gift versteckt ist. . .

Künast: Grundsätzlich ist das auch richtig, denn die Unternehmen müssen vor unbegründeten Vorwürfen geschützt werden. Das Gesetz ist ja kein Freibrief für Behörden.

Tagesspiegel: Für heute haben Sie Verbände und Verbraucherschützer zum Teuro- Gipfel eingeladen. Werden die Preise ab Montag sinken?

Künast: Für die Teuro- Sünder gilt: Je früher die Preise fair gerechnet werden, desto besser. Die Konsumenten klagen, dass die Preise stark gestiegen sind und die Händler bejammern die Kaufzurückhaltung. Das ist für beide Seiten eine unbefriedigende Situation. Als Verbraucherministerin fühle ich mich verantwortlich dafür, die betroffenen Verbände zu einer Informationsrunde einzuladen.

Tagesspiegel: Was hat der Verbraucher davon?

Künast: Wir werden klar stellen, wo es Probleme gibt und den Handel dafür gewinnen, schwarze Schafe einzufangen. Es gibt in Deutschland offenbar seit Monaten ein Problem zwischen Handel und Konsumenten. Wenn wir das in den Griff bekommen, ist das gut für die Wirtschaft und gut für die Verbraucher. [mehr]